Die freie Wohlfahrtspflege NRW und die Freien Träger der Jugendförderung haben u.a. die Anhörung zur Drucksache 18/13826 („Wahrung der politischen Neutralität…“) auf Antrag der AfD im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW (2. Oktober 2025) zum Anlass genommen ein gemeinsames Schreiben über den Mythos des Neutralitätsgebots aufzusetzen.
Dieses Schreiben richtet sich an die Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse sowie an Vertreter*innen der Freien Jugendhilfe und beinhaltet rechtliche Grundlagen für politische Bildungsarbeit mit jungen Menschen mit Blick auf das Einfordern des sogenannten Neutralitätsgebots, wie es in der Vergangenheit auf Landes- und Bundesebene bereits stattgefunden hat und nach der Umbesetzung der Stadträte nach den Kommunalwahlen 2025 womöglich auch auf kommunaler Ebene entstehen kann.
Die im Schreiben aufgeführten Argumente und herangezogene Gutachten widerlegen den Mythos des Neutralitätsgebots eindeutig und können von Seiten der freien Träger und Einrichtungen auch jederzeit als Hilfestellung genutzt werden.
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