Inklusionsstärkungsgesetz soll Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 13. Dezember 2006 das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese 2009 ratifiziert. Die UN-Konvention ist damit in Deutschland rechtsverbindlich.

Infolgedessen hat die Landesregierung NRW am 3. Juli 2012 den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dieser betrifft alle Ressorts in allen Ministerien: u.a. Jugend- und Familienministerium, Umweltministerium, Wirtschaftsministerium. Enthalten sind mehr als 200 direkte Maßnahmen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Zwei Jahre später hat nun der Sozialminister Schneider am 4.11.2014 den aktuellen Entwurf für das „Erste Allgemeine Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion“ („Inklusionsstärkungsgesetz“) vorgestellt. Ziel des sogenannten “Inklusionsstärkungsgesetz” ist es, die sehr allgemeinen Anforderungen – Chancengleichheit – Teilhabe – eine Gesellschaft der Vielfalt -, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention entstehen, in NRW-Landesrecht zu übertragen.

Die große Herausforderung für das Land bestünde darin, im Sinne einer inklusiven Rechtskultur sowohl allgemeine als auch spezialgesetzliche Regelungen zu treffen, die dazu beitragen, dass die Anforderungen der UN-Konvention bezogen auf die besondere Situation in NRW umgesetzt werden.

Das Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen enthält 11 Artikel, u.a. eine Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), Regelungen zur dauerhaften Zuständigkeit der Landschaftsverbände für das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen, Kommunikationshilfeverordnungen zur Wahrnehmung der Elternrechte und zur Sicherstellung der Kommunikation von Hörbeeinträchtigten oder Gehörlosen für den Bereich der Elterngespräche in Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen, sowie Regelungen zur Erleichterung der eigenständigen Ausübung des Wahlrechts von Menschen mit erheblichen Sehbehinderungen.

Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums wurde den Verbänden der Menschen mit Behinderungen zur Anhörung zugeleitet.

Wer Interesse an diesem Entwurf hat und weiterlesen möchte findet hier den entsprechenden Link
http://www.mais.nrw.de