Bundesnotbremse des Infektionsschutzgesetzes auch gültig für die Jugendförderung – aktuelle Regelungen für NRW

Zum 3. Mai 2021 wurde eine neue CoronaSchVO und der entsprechende Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) veröffentlicht. Die 37. Fortschreibung der FAQs greift die Änderungen aus dem Erlass auf und erläutert die wichtigsten Fragen.

Seit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestanden auf Seiten der Jugendförderung Unsicherheiten, welche Regelung für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit greifen. Diese waren und sind in der sogenannten Bundesnotbremse nicht eindeutig benannt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat nun entschieden, dass die sogenannte Bundesnotbremse (§§ 28 bis 28 c IfSG) auch für Angebote nach §§ 11 bis 14 SGB VIII gültig ist. Grundsätzlich sind demzufolge die Regelungen des IfSG (§ 28 b Absatz 3) auch auf den Bereich der Kinder- und Jugendförderung in NRW anzuwenden. Dies bedeutet, dass Gruppenangebote der Jugendförderung in Regionen, die an drei aufeinander folgenden Tagen eine 7-Tages-Inzidenz von 165 überschreiten, ab dem übernächsten Tag nicht mehr als Präsenzangebote stattfinden dürfen, es sei denn eine Kindeswohlgefährdung kann vermieden werden.

Individuelle Hilfeangebote (1:1 – Angebote), die insbesondere der Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung dienen, sowie Leistungen und Hilfen gemäß § 8a und §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleiben aber weiterhin zulässig – unabhängig der 7-Tage-Inzidenz.

Nach Inkrafttreten der “Bundesnotbremse” (ab einer 7-Tages-Inzedenz von 100) bleibt auch der Sport in Gruppen von bis zu 5 Kindern im Außenbereich zulässig. Vergleichbare Angebote der Jugendförderung sind ebenso zulässig. Anleitungspersonen müssen einen negativen Coronatest nachweisen.

Bis zu einem Inzidenzwert von 165 bleiben die Angebote, nach CoronaSchVO § 7 – und damit Angebote der OKJA – in Nordrhein-Westfalens weiter zulässig (mit Ausnahme der Bestimmungen zum Sport s.o.) , müssen aber in der Gestaltung infektionssicher sein. Es ist also auf ein mehr an Raum und Abstand zu achten

Weitere Informationen finden Sie in der 37. Fortschreibung der FAQ sowie im Erläuterungserlass des MKFFI.